„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Artikel 4 Absatz 2 GG

Aktuelles

  • Jüdische Feiertage und die christlich-jüdische Kultur Gerade in Zeiten des virulenten Antisemitismus taucht das Bild einer christlich-jüdischen Kultur im öffentlichen Gespräch auf, die es zu schützen gelte. Doch mit wie viel Möglichkeit für Selbstverständnis stattet die Gesellschaft jüdisches Leben aus? Einen Hinweis darauf bilden jüdische Feiertage. 31. 10. 2024 Stephan Fichtner
  • Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (nicht nur) in den Kirchen: Herausforderung für den Rechtsstaat Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Es betrifft nicht nur die sog. großen Kirchen (römisch-katholische und evangelische Kirche), sondern mehr oder weniger jeden gesellschaftlichen Bereich, nicht zuletzt die Familien. Wie Aufarbeitung im Interesse der Betroffenen sexualisierter Gewalt in den Kirchen gelingen kann, die sehr sensibel auf staatliche Interventionen reagieren, ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine rechtliche Herausforderung. 25. 09. 2024 Stephan Rixen
  • Kündigung wegen Kirchenaustritt – die neue Vorlagefrage an den EuGH Aufgrund von öffentlichem Druck und von Gerichtsurteilen erkennen die beiden christlichen Kirchen in Deutschland individuelle Grundrechte ihrer Beschäftigten inzwischen stärker an als noch vor wenigen Jahren. Dennoch setzen sich die Kontroversen zum kirchlichen Arbeitsrecht ungebrochen fort. Im individuellen Arbeitsrecht rückt zurzeit in den Vordergrund, ob für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen weiterhin der Kirchenaustritt verboten bleiben darf. Es ist anzunehmen, dass der EuGH dies nicht hinnehmen wird. 16. 09. 2024 Hartmut Kreß

Literatur

„In Artikel 4 (2) des Grundgesetzes ist die ungestörte Religionsausübung verankert. Diesen Paragraphen mit Leben zu füllen und die freie Religionsausübung zu gewährleisten, ist unerlässlich. Die jüdische Gemeinschaft blickt auf eine Geschichte, in der die Religionsausübung massiv eingeschränkt oder gar verboten war. Eine Geschichte, in der Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und ermordet wurden. Die Interessen der Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staat zu artikulieren und ihre Rechte auszuhandeln, ist von großer Bedeutung. Das macht Religionspolitik so wichtig.“

Dr. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland

Über Uns

Die Experteninitiative Religionspolitik ist ein politisches und akademisches Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der Politik in Deutschland, dem entstehenden gemeinsamen europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus.