„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Artikel 4 Absatz 2 GG

Aktuelles

  • Zum neuen Religionsgesetz in der Ukraine Im August 2024 ist in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, das es möglich macht, Religionsgemeinschaften zu verbieten, die mit einem administrativen Zentrum in Russland verbunden sind. Das Gesetz wird sowohl im Lande als auch in der internationalen Öffentlichkeit heftig diskutiert. Es richtet sich gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche, die historisch mit der Russischen Orthodoxen Kirche verbunden war, jetzt aber beansprucht, unabhängig zu sein. Der Konflikt hat zwei Dimensionen: Schränkt das Gesetz die Religionsfreiheit ein, und betrifft es die Ukrainische Orthodoxe Kirche? 21. 11. 2024 Thomas Bremer
  • Jüdische Feiertage und die christlich-jüdische Kultur Gerade in Zeiten des virulenten Antisemitismus taucht das Bild einer christlich-jüdischen Kultur im öffentlichen Gespräch auf, die es zu schützen gelte. Doch mit wie viel Möglichkeit für Selbstverständnis stattet die Gesellschaft jüdisches Leben aus? Einen Hinweis darauf bilden jüdische Feiertage. 31. 10. 2024 Stephan Fichtner
  • Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (nicht nur) in den Kirchen: Herausforderung für den Rechtsstaat Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Es betrifft nicht nur die sog. großen Kirchen (römisch-katholische und evangelische Kirche), sondern mehr oder weniger jeden gesellschaftlichen Bereich, nicht zuletzt die Familien. Wie Aufarbeitung im Interesse der Betroffenen sexualisierter Gewalt in den Kirchen gelingen kann, die sehr sensibel auf staatliche Interventionen reagieren, ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine rechtliche Herausforderung. 25. 09. 2024 Stephan Rixen

Literatur

„In Artikel 4 (2) des Grundgesetzes ist die ungestörte Religionsausübung verankert. Diesen Paragraphen mit Leben zu füllen und die freie Religionsausübung zu gewährleisten, ist unerlässlich. Die jüdische Gemeinschaft blickt auf eine Geschichte, in der die Religionsausübung massiv eingeschränkt oder gar verboten war. Eine Geschichte, in der Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und ermordet wurden. Die Interessen der Religionsgemeinschaften gegenüber dem Staat zu artikulieren und ihre Rechte auszuhandeln, ist von großer Bedeutung. Das macht Religionspolitik so wichtig.“

Dr. Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland

Über Uns

Die Experteninitiative Religionspolitik ist ein politisches und akademisches Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen im Verfassungsrecht und in der Politik in Deutschland, dem entstehenden gemeinsamen europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus.