90 Jahre Reichskonkordat (Teil 1) – Aktueller Forschungsstand

Das vor 90 Jahren am 20. Juli 1933 unterzeichnete Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich wird bis heute regelmäßig mit als erstes genannt, wenn man das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in der Bundesrepublik Deutschland problematisieren möchte. Als einer der ersten Verträge, die das nationalsozialistische Regime nach der Machtergreifung völkerrechtlich geschlossen hat, ist das Reichskonkordat – nach einem Diktum des bedeutenden Staatskirchenrechtlers Alexander Hollerbach, selbst Verfasser einer grundlegenden Studie zum Vertragsstaatskirchenrecht^[1] – mit einer „genetischen Last“ belegt.^[2] Die Umstände des Vertragsschlusses haben deshalb wissenschaftliche Debatten und Kontroversen ausgelöst.^[3] Historiker und Juristen beschäftigten sich besonders intensiv mit der Materie. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und im zeitlichen Kontext der Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland stand dabei vor allem die Frage nach der Fortgeltung des Reichskonkordats im Vordergrund. Mit dem Konkordatsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1957^[4] treten die juristischen Kontroversen letztlich eher in den Hintergrund. Demgegenüber intensivierte sich die historische Forschung und führte mit Historikerstreiten wie die Scholder-Repgen-Kontroverse (zwischen 1977 und 1980) zu Grundsatzdebatten.^[5]

Es nimmt nicht wunder, dass bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie und der Forschungsstelle für Katholisches Kirchenrecht des Erzbistums Berlin zum 90. Jahrestag der Unterzeichnung, die durch den Apostolischen Nuntius Erzbischof Eterović mit einem Grußwort eröffnete,^[6] zwei Historiker im Vordergrund standen, die einerseits die Genese des Vertragsschlusses bis 1933 und andererseits die Rezeption des Reichskonkordats danach und insbesondere nach 1945 nachzeichneten.^[7] Der in Potsdam lehrende Historiker Thomas Brechenmacher^[8] verdeutlichte u. a., die Hoffnung des Vatikans, einen „pactum defensionis“ mit dem nationalsozialistischen Regime zu schließen, um sich gegen dessen diktatorische, antikirchliche Maßnahmen zu immunisieren, dahingehend, dass „man den Teufel in die Schranken weisen“ wollte, ohne ihm aber wirklich gewachsen zu sein. Letztlich blieb der Abschluss des Reichskonkordats hochambivalent: Die Wahrnehmung als ein Prestigeerfolg für die Nationalsozialisten, mit dem aber von Anfang an die Vertragsbrüchigkeit der nationalsozialistischen Seite verbunden war. Wenn auch angesichts „flagranter Vertragsbrüche“ der Nationalsozialisten, der Vertrag nichts vollends die Funktion effektive Abwehr kirchenkämpferischer Maßnahmen erfüllen konnte, so vermittelte er allem Anschein zum Trotz angeblich doch eine „beschränkte Sicherung“ gegenüber dem NS-Staat.^[9] Eine Relativierung die angesichts des totalitären Regimes aus heutiger Sicht nicht wirklich verwundert. Es ist deshalb umso bemerkenswerter, dass nach der bedingungslosen Kapitulation und der Verabschiedung des Grundgesetzes das komplette Reichskonkordat nicht einfach zu einem obsolet gewordenen Vertrag degradiert wurde, sondern sehr heftig über die rechtliche Fortgeltung gerade dieses Vertragsinstrumentes gestritten worden ist.^[10] Diesem Aspekt widmete sich der Hamburger Historiker Jan H. Wille, der dabei die wesentlichen Ergebnisse seiner Dissertation „Das Reichskonkordat. Ein Staatskirchenvertrag zwischen Diktatur und Demokratie 1933-1957“ bei der Veranstaltung vorstellen konnte. Für die Konstellation, den Willen zur Fortgeltung des Reichskonkordats auch nach dem Ende der NS-Zeit zu begründen, dürfte es nicht unerheblich gewesen sein, dass – worauf der Nuntius in seinem Grußwort hinwies – Papst Pius XII. gerne von „seinem“ Konkordat sprach: „C’est mon concordat!“^[11] Und für die Bundesrepublik Deutschland war es eine gesamtdeutsche Klammer, die die rechtliche Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich nach der Debellation 1945 zum Ausdruck bringen konnte. Schon diese beiden Andeutungen lassen die Vielschichtigkeit der Diskussion um das Reichskonkordat erahnen. 

Im Vergleich zu anderen völkerrechtlichen Verträgen ist das Reichskonkordat hinsichtlich seiner staatlichen und kirchlichen Primärquellen weit überdurchschnittlich erforscht. Dies gilt sowohl für die eigentlichen Vertragsverhandlungen als auch die späteren Diskussionen über die Fortgeltung dieses Vertrags und dessen Relevanz in der politischen Praxis.^[12] Schließlich sind – neben den vielen Monografien^[13] – die vielfältigen Forschungen des Bonner Historikers Konrad Repgen zu nennen,^[14] nach dem auch der erwähnte Historikerstreit benannt ist. 

In diesem und den folgenden Blogbeiträgen ist es nicht beabsichtigt, sämtliche historischen und juristischen Debatten nachzuzeichnen. Ebenso unterbleibt eine detaillierte Darstellung des Konkordatsprozesses als einem der großen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in den Anfangsjahren der jungen Bonner Republik.^[15] Im Vordergrund soll vielmehr in erster Linie die aktuelle, gegenwärtige Relevanz des Vertragsinstruments Reichskonkordat für die religionsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen. Wenn man so will, beschränken sich die nachfolgenden Ausführungen eher auf grundlegende Aspekte dieses Vertragswerks und klammern andere Themen wie die Frage, ob der Heilige Stuhl diesen Vertrag hätte schließen dürfen, ebenso aus, wie eine tiefenscharfe Darstellung der einzelnen Vertragsmaterien. Diese waren überblicksmäßig bereits Gegenstand eines vorhergehenden Blogbeitrags. Der Abschluss des Reichskonkordats wird als Ausgangspunkt und normatives Faktum genommen. Über die Legitimität anderer Bewertungen wird nichts gesagt. Die juristische Frage, ob es ggf. Vertragsbestimmungen gibt, die als nationalsozialistisch kontaminiert gelten und deren Fortgeltung deshalb nachdrücklich infrage zu stellen wäre, ist durch den erwähnten Blogbeitrag bereits beantwortet. 

In der von Michael Germann so treffenden Charakterisierung der deutschen Staatskirchenvertragsgeschichte unter dem Label Verträge der ersten, zweiten, dritten und möglicherweise vierten Generation^[16] nimmt das Reichskonkordat eine Sonderstellung ein. Im Gegensatz zu Konkordaten mit anderen ausländischen Staaten ist in Deutschland und dessen starker föderaler Tradition ein gesamtstaatlicher Vertrag die Ausnahme und der Staatskirchenvertrag mit einem Bundesland die Regel. 

Hier finden Sie Teil 2 der Beitragsreihe „90 Jahre Reichskonkordat“. Hier gelangen Sie zu Teil 3.