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  • Zum neuen Religionsgesetz in der Ukraine Im August 2024 ist in der Ukraine ein Gesetz in Kraft getreten, das es möglich macht, Religionsgemeinschaften zu verbieten, die mit einem administrativen Zentrum in Russland verbunden sind. Das Gesetz wird sowohl im Lande als auch in der internationalen Öffentlichkeit heftig diskutiert. Es richtet sich gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche, die historisch mit der Russischen Orthodoxen Kirche verbunden war, jetzt aber beansprucht, unabhängig zu sein. Der Konflikt hat zwei Dimensionen: Schränkt das Gesetz die Religionsfreiheit ein, und betrifft es die Ukrainische Orthodoxe Kirche? 21. 11. 2024 Thomas Bremer
  • Jüdische Feiertage und die christlich-jüdische Kultur Gerade in Zeiten des virulenten Antisemitismus taucht das Bild einer christlich-jüdischen Kultur im öffentlichen Gespräch auf, die es zu schützen gelte. Doch mit wie viel Möglichkeit für Selbstverständnis stattet die Gesellschaft jüdisches Leben aus? Einen Hinweis darauf bilden jüdische Feiertage. 31. 10. 2024 Stephan Fichtner
  • Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (nicht nur) in den Kirchen: Herausforderung für den Rechtsstaat Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Es betrifft nicht nur die sog. großen Kirchen (römisch-katholische und evangelische Kirche), sondern mehr oder weniger jeden gesellschaftlichen Bereich, nicht zuletzt die Familien. Wie Aufarbeitung im Interesse der Betroffenen sexualisierter Gewalt in den Kirchen gelingen kann, die sehr sensibel auf staatliche Interventionen reagieren, ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine rechtliche Herausforderung. 25. 09. 2024 Stephan Rixen
  • Kündigung wegen Kirchenaustritt – die neue Vorlagefrage an den EuGH Aufgrund von öffentlichem Druck und von Gerichtsurteilen erkennen die beiden christlichen Kirchen in Deutschland individuelle Grundrechte ihrer Beschäftigten inzwischen stärker an als noch vor wenigen Jahren. Dennoch setzen sich die Kontroversen zum kirchlichen Arbeitsrecht ungebrochen fort. Im individuellen Arbeitsrecht rückt zurzeit in den Vordergrund, ob für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen weiterhin der Kirchenaustritt verboten bleiben darf. Es ist anzunehmen, dass der EuGH dies nicht hinnehmen wird. 16. 09. 2024 Hartmut Kreß
  • Ablösung der Staatsleistungen nur im Konsens zwischen Bund, Ländern und Kirchen Die Regierungskoalition plant einen erneuten Versuch, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Nach den gescheiterten Bemühungen des letzten Jahres soll bald ein neuer Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz des Bundes vorgestellt werden. Besonders daran ist die Flexibilität, die den Ländern bei der Ablösung eingeräumt werden soll: Sie sollen jeweils selbst entscheiden können, nach welchen Modalitäten die Ablösung erfolgt. Durch diese Herangehensweise würde allerdings auch die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates, und damit der Länder, umgangen. Kann diese Initiative erfolgreich sein? 02. 09. 2024 Hans Hofmann
  • Zwischen Wissenschaftsfreiheit und kirchlichem Arbeitsrecht: Katholische Fakultäten und das Nihil-Obstat-Verfahren Die neue Grundordnung des kirchlichen Arbeitsrechts hat in vielen Bereichen zu einer Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen im kirchlichen Dienst geführt. Ausgerechnet an den theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten wird die Diskriminierung jedoch fortgeführt. Bei der Berufung von Professor*innen darf die Kirche auch entgegen den akademischen Kriterien Personen wegen eines für sie unangebrachten „Lebenswandels“ ausgrenzen. Kein Thema für die Religionspolitik? 20. 08. 2024 Regina Elsner
  • Frankreichs Sonderweg beim Kopftuch. Religionspolitische Fragen im Rahmen der Olympischen Spiele 2024 Die französische Leichtathletin Sounkamba Sylla schreibt auf Instagram: „Du bist für die Olympischen Spiele nominiert, die in deinem Land stattfinden, aber du kannst nicht an der Eröffnungsfeier teilnehmen, weil du ein Kopftuch trägst.“ Dass Frankreich Gastgeber der diesjährigen Olympischen Spiele sein darf, könnte eine einende Kraft in der Gesellschaft sein. Stattdessen wird einmal mehr um das Kopftuch gestritten; und die Gräben werden tiefer, denn das Nationale Olympische Komitee Frankreichs verbietet der Athletin, das Kopftuch während der Wettkämpfe zu tragen. 29. 07. 2024 Yasemin El-Menouar
  • Ein Verbot fürs Kalifat? Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Generation Islam“ drängten in den vergangenen Monaten mit islamistisch-identitärer Pose in den öffentlichen Raum, nutzen die Eskalation im Nahen Osten zur Stimmungsmache und preisen das Kalifat als Lösung aller Probleme. Seitdem sind Verbotsforderungen in aller Munde. Was ist davon zu halten? 02. 07. 2024 Andreas Jacobs
  • Kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch & Co.: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die bereits in der ersten Jahreshälfte beendeten Verfahren lassen eine weitere Ausdifferenzierung des Verhältnisses von Staat und Religion erkennen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen. 25. 06. 2024 Sarah Meyer