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  • Religiöse Neutralität des Staats: Abschied von einem Mythos Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz» an. Sie steht für eine Haltung, die religiöse Prägungen nicht leugnet, sondern aus ihnen Orientierung und Gestaltungskraft schöpft. 03. 05. 2024 Markus Müller
  • Treaty Overrides im Religionsverfassungsrecht Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich von völkerrechtsvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Der Beitrag argumentiert, dass diese Rechtsprechung auch im Religionsverfassungsrecht anzuwenden ist – und dass dies dem Staat neue religionspolitische Möglichkeiten eröffnet. 01. 02. 2024 Emanuel V. Towfigh
    Fabius Bonde
  • Die politische Herausforderung religiöser Vielfalt Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich nicht zuletzt ein politischer Handlungsauftrag, der mehr Religionspolitik erforderlich macht. 23. 01. 2024 Andreas Jacobs
  • Kirchenasyl – Flüchtlingsschutz zwischen Glaube und Recht Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte die Diskussion über die Notwendigkeit dieser humanitären Praxis sowie ihre rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung künftig wieder intensivieren. 19. 01. 2024 Sarah Meyer
  • Die Neuordnung des Religionsunterrichts im Land Berlin Der Religionsunterricht soll laut Koalitionsvertrag der Berliner Regierung auch in der Hauptstadt fortan ordentliches Lehrfach werden. Bei der Ausgestaltung des entsprechenden Schulunterrichts ist der verfassungsrechtliche Rahmen unbedingt zu berücksichtigen. Fragen stellen sich insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Regelung des Art. 141 GG. 21. 12. 2023 Ansgar Hense
  • Sind die fetten Jahre vorbei? Politik braucht mehr Religion als gedacht Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik? 30. 11. 2023 Patricia Ehret
  • Kein guter Tag für die Freiheit – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Der EuGH hat heute über das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz geurteilt. Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, all ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen zu verbieten. Kein guter Tag für die Religionsfreiheit kommentiert Volker Beck. 28. 11. 2023 Volker Beck
  • Islamverbände im Abseits Die Reaktionen der deutschen Islamverbände auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben für berechtigte Kritik gesorgt. Diese Kritik stellt weder eine Einmischung in die Religionsfreiheit noch eine Überschreitung von Zuständigkeiten dar. Auch religionspolitisch sind die Islamverbände zum Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus verpflichtet. 16. 10. 2023 Andreas Jacobs
  • Der Hamburger Staatsvertrag als Modell für die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften Eine kritische Replik auf den im September 2022 erschienenen Blogbeitrag „Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden“ von Murat Kayman. 25. 09. 2023 Norbert Müller