Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich...
Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich...
Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte...
Der Religionsunterricht soll laut Koalitionsvertrag der Berliner Regierung auch in der Hauptstadt fortan ordentliches Lehrfach werden. Bei der Ausgestaltung des entsprechenden Schulunterrichts ist der verfassungsrechtliche Rahmen unbedingt zu berücksichtigen. Fragen stellen sich insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Regelung des Art. 141 GG....
Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik?...
Der EuGH hat heute über das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz geurteilt. Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, all ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen zu verbieten. Kein guter Tag für die Religionsfreiheit kommentiert Volker Beck....
Die Reaktionen der deutschen Islamverbände auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel haben für berechtigte Kritik gesorgt. Diese Kritik stellt weder eine Einmischung in die Religionsfreiheit noch eine Überschreitung von Zuständigkeiten dar. Auch religionspolitisch sind die Islamverbände zum Kampf gegen Israelhass und Antisemitismus verpflichtet....
Eine kritische Replik auf den im September 2022 erschienenen Blogbeitrag „Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden“ von Murat Kayman....
In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion werden immer wieder Rufe laut, die eine Reform des bis heute nicht aufgekündigten Reichskonkordats fordern. In Anbetracht der sich seit dem Abschluss veränderten staatlichen und kirchlichen Rechtsordnungen, stellt sich die Frage nach der Gegenwartsbedeutung des Reichskonkordats und seiner Vertragsbestimmungen. ...
Das derzeitige Selbstverständnis der katholischen Kirche gerät zunehmend unter Druck. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kirchenaustritten auch unter Mitarbeitenden in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wird das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und weltlichen Arbeitsrecht in jüngerer Vergangenheit vermehrt im Rahmen arbeitsrechtlicher Verfahren erörtert – häufig zu...
