Politik mit einem Hauch von Glauben. Religionspolitik in der 21. Legislaturperiode

Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten ist. Eigene Akzente in der Religionspolitik des Bundes durch die weiteren demokratischen Parteien sind jedoch ebenso denkbar.

Das Verhältnis von Staat und Religion

Bereits angesichts der grundlegenden Beziehung von Staat und Religion finden sich in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 verschiedene Auffassungen:

Die CDU und CSU bekennen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm erwartungsgemäß ausdrücklich zur christlichen Tradition und Prägung Deutschlands. Sie befürworten die bestehenden Regelungen im Hinblick auf die Kooperation von Staat und Kirche und betonen den unverzichtbaren Beitrag der Kirchen für Bildung, Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt.^[1]

Ihr mutmaßlicher Koalitionspartner, die SPD, würdigt im eigenen Programm ebenfalls die wertvollen Beiträge der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zum demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt, trifft überdies aber keine weiteren Aussagen.^[2]

Eine entsprechend wertschätzende Anerkennung der Kirchen findet sich auch bei Bündnis90/Die Grünen. Darüber hinaus betonen diese aber auch den Anspruch der Konfessionslosen auf umfassende Berücksichtigung ihrer Belange sowie auf gleichberechtigte Teilhabe. Das Religionsverfassungsrecht soll ihrer Auffassung nach so weiterentwickelt werden, dass es der gewachsenen religiös-weltanschaulichen Pluralität gerecht würde.^[3]

Einen ganz anderen Ansatz verfolgt hingegen Die Linke: Sie fordert eine institutionelle Trennung von Staat und Kirche sowie die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. Dies gilt auch hinsichtlich der Gleichstellung als gleichberechtigte Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Linke ist gegen jegliche staatliche Bevorzugung der christlichen Glaubensgemeinschaften und wünscht die Abschaffung des staatlichen Einzugs der Kirchensteuer. Als einzige Partei in dieser Legislaturperiode nimmt sie auch das bislang gescheiterte Vorhaben der Ablösung der Staatsleistungen wieder in den Blick.^[4]

Der SSW bevorzugt gleichfalls eine Trennung von Staat und Kirche, wird aber nicht konkreter.^[5]

Die Union und SPD dürften sich in Hinsicht auf das Verhältnis von Staat und Kirche also weitestgehend einig sein. Tiefgreifende Veränderungen in der Kooperation sind daher unter dieser Koalition nicht zu erwarten. Denkbar sind jedoch vereinzelte Vorstöße der möglichen Oppositionsfraktionen, die insbesondere die zunehmende religiöse Pluralität in den Blick nehmen dürften.

Weltweite Religionsfreiheit

In Bezug auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit werden sich wohl erneut alle demokratischen Parteien explizit für dessen Schutz einsetzen.^[6]

Während die Union sich dabei besonders den Rechten verfolgter und bedrängter Christ*innen und dem Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten widmen möchte,^[7] beabsichtigt die SPD, den interreligiösen Dialog weiter zu stärken.^[8]

Bündnis 90/Die Grünen verschreibt sich in ihrem Wahlprogramm hingegen dem Schutz von Menschen, die nicht streng religiösen Dogmen entsprechen, wie etwa Alevit*innen und Jesid*innen.^[9]

Die Linke spricht sich in diesem Zusammenhang für das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion und gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus und lehnt eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab. Auch die weltweite Gleichberechtigung und Freiheit von Atheist*innen ist ihr ein Anliegen.^[10]

Sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite ist somit auch in dieser Legislaturperiode ein umfassender Einsatz für die Religionsfreiheit zu erwarten. Dabei dürfte es jedoch allen Fraktionen möglich sein, eigene Schwerpunkte zu setzen.

Religionsunterricht

Über den Religionsunterricht finden sich nur wenige Aussagen in den Programmen. Lediglich die Union betont die Unverzichtbarkeit des Religionsunterrichts und befürwortet dessen Aufwertung als ordentliches Schulfach.^[11] Demgegenüber möchte Die Linke die Einführung eines weltanschaulich, kulturell und religiös übergreifenden Ethikunterrichts.^[12] 

Mangels tiefgreifender Befassung mit diesem Thema durch die einzelnen Parteien ist davon auszugehen, dass auch in diesem Bereich keine umfassenden Änderungen zu erwarten sind.

Sonn- und Feiertagsrecht

Das Sonn- und Feiertagsrecht ist genauso nur am Rande in den einzelnen Wahlprogrammen aufgegriffen worden. Während sich CDU und CSU ausdrücklich zum Schutz der christlichen Feiertage und zur Sonntagsruhe bekennen,^[13] äußert sich ihr potenzieller Koalitionspartner dazu nicht. Ansonsten findet dieses Thema nur im Wahlprogramm der Linken Beachtung: Auch sie bestärken die Beibehaltung des erwerbsarbeitsfreien Sonntags, fordern darüber hinausgehend aber ebenso die Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften. Der höchste jüdische Feiertag Yom Kippur und das muslimische Zuckerfest sollen ihrer Ansicht nach gesetzliche Feiertage in Deutschland werden.^[14]

Im Bereich des Sonn- und Feiertagsrechts dürfte somit in der neuen Wahlperiode allenfalls mit Änderungen für einzelne Religionen zu rechnen sein.

Islampolitik

Ein weiteres Thema, welches Eingang in die meisten Wahlprogramme der demokratischen Parteien gefunden hat, ist der Islam in Deutschland.^[15]

Die Union strebt nach ihrer Wahl ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben an, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung steht. Mittels einer Stiftung sollen entsprechende Moscheegemeinden unterstützt und die Ausbildung von Imam*innen in Deutschland und in deutscher Sprache gefördert werden. Die Einflussnahme ausländischer Regierungen auf Moscheevereine und Islamverbände sei zu verhindern. Eine Pflicht zur Offenlegung der Finanzierung und Spender*innen soll eingeführt werden. Vereine und Verbände, die Geld von ausländischen Regierungen und mit ihnen verbundenen Organisationen erhalten, sollen weder staatliche finanzielle Unterstützung erhalten noch Kooperationen mit staatlichen Stellen eingehen können.^[16]

Überraschenderweise lassen sich dem Wahlprogramm des möglichen Koalitionspartners SPD keine Aussagen über den Islam entnehmen. Lediglich im Rahmen ihres Engagements gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist auch die Muslimfeindlichkeit als mögliche, zu bekämpfende Erscheinungsform genannt.^[17]

Bündnis 90/Die Grünen möchte die Imam*innenausbildung in Deutschland und die Unabhängigkeit der islamischen Gemeinden ebenfalls fördern. Darüber hinaus möchten sie auch die Deutsche Islam Konferenz weiterentwickeln und im Rahmen des politischen Handelns auch progressive, liberale muslimische Vertretungen einbinden. Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus soll nach ihrer Auffassung mit einer Nationalen Strategie begegnet werden.^[18]

Die Linke strebt hingegen die Einsetzung eines oder einer Beauftragten für muslimisches Leben an, um Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen.^[19]

Angesichts der Tatsache, dass die SPD bislang keine belastbaren Aussagen zu der von ihr gewünschten Islampolitik in Deutschland getroffen hat, dürften die Ansätze der Union im Falle einer Neuauflage der Großen Koalition richtungsweisend sein. Daneben ist aber auch das Setzen eigener Akzente durch die demokratischen Oppositionsparteien nicht gänzlich ausgeschlossen.

Jüdisches Leben in Deutschland

Auch dem jüdischen Leben in Deutschland widmen sich die Parteien in ihren jeweiligen Wahlprogrammen:

Um das Wissen über jüdisches Leben in Deutschland und weltweit auszubauen, möchten CDU und CSU ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung entwickeln. Bereits vorhandene Expertise zur jüdischen Gegenwartsforschung soll in der neuen Legislaturperiode gebündelt und gestärkt werden. Alle Schüler*innen sollen zudem Gedenkstätten besuchen, um das historische Bewusstsein zu stärken.^[20]

Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben möchte die Union aktualisieren und konkrete Maßnahmen umsetzen, damit jüdische Menschen in Deutschland sicher und angstfrei leben können. Antisemitische Straftaten von zugewanderten Personen sollen daher künftig zu einem Verlust des humanitären Schutzes in Deutschland und zur Abschiebung führen. Von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur sei daneben mehr Engagement gegen Antisemitismus notwendig.^[21]

Die Existenz und Sicherheit Israels werden von den Unionsparteien weiterhin Teil der deutschen Staatsräson begriffen; das Leugnen des Existenzrechts Israels sei daher auch strafrechtlich zu bewähren. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll eine Einbürgerungsvoraussetzung werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vom Bund gefördert werden, sollen künftig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels abgeben sowie gegen Antisemitismus im Sinne der Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken.^[22]

Auch die SPD möchte jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland wie bisher fördern und im öffentlichen sowie digitalen Raum schützen – insbesondere durch Stärkung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens, das Wachhalten der Erinnerung an die Shoah sowie die Förderung von Gedenkstätten und Bildungsarbeit.^[23]

Nach ihrem Wahlprogramm habe Deutschland eine besondere Verantwortung gegen Antisemitismus, deren Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstelle. Von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen sei daher eine klare Haltung gegen Antisemitismus erforderlich. Hochschulen sollen sichere Orte für jüdische Studierende und Lehrende sein.^[24]

Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist auch nach Ansicht der SPD deutsche Staatsräson und unverhandelbar.^[25]

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich mit ihrem Programm gleichfalls für eine Stärkung der jüdischen Gegenwartsforschung ein. Eine Verstetigung des Jüdischen Kulturfonds ist beabsichtigt. Daneben soll aber ebenfalls die Benachteiligung jüdischer Einwander*innen gegenüber den eingewanderten (Spät-)Aussiedler*innen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion beendet werden und eine auskömmliche Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz jüdischer Gemeinden und israelischer Communitys erfolgen.^[26]

Ebenso wie die Unionsparteien möchte Bündnis 90/Die Grünen die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben weiter umsetzen. Ergänzend soll eine Antisemitismusstrategie für den digitalen Raum erarbeitet werden sowie eine umfassende Bildungsstrategie, die eine Förderung von interkonfessionellem Dialog beinhalten soll. Es sollen keine Projekte gefördert werden, die Antisemitismus, Rassismus oder sonstige menschenverachtende Ideologien propagieren. Gesetzeslücken in Bezug auf antisemitische Gewalt wären zu schließen.^[27]

Israels Existenzrecht sieht die Partei, genauso wie Union und SPD, als unverhandelbar an.^[28]

Die Linken möchten jüdische Menschen schützen und zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich u. a. gegen Antisemitismus einsetzen, stärken und dauerhaft fördern.^[29]

Der SSW wird sich auch aktiv für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland und der Welt einsetzen und möchte Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen. Er fordert umfassende Aufklärung über israelbezogenen Antisemitismus und möchte Bundesmittel für die Antisemitismusforschung aufstocken. Politische Bildung und Demokratieinitiativen gegen Antisemitismus sollen frühzeitig und verpflichtend erfolgen. Das Existenzrecht Israels erklärt der SSW ebenfalls für unantastbar.^[30]

Hinsichtlich der Tatsache, dass das jüdische Leben in Deutschland geschützt und Antisemitismus entschlossen bekämpft werden muss, sind sich alle demokratischen Parteien einig. In der konkreten Ausgestaltung sind jedoch teilweise unterschiedliche Schwerpunktsetzungen erkennbar. Auch wenn das Existenzrecht Israels fast ausnahmslos in allen Wahlprogrammen ausdrücklich festgestellt wird, so unterscheiden sich doch die (außenpolitischen) Positionen in Bezug auf dessen konkrete Reichweite teils erheblich.^[31]

Kirchliches Arbeitsrecht, Kirchenasyl und Militärseelsorge

Neben den bereits genannten Aspekten haben die mutmaßlichen Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke noch die Themen Kirchliches Arbeitsrecht, Kirchenasyl und Militärseelsorge zum Gegenstand ihrer Wahlprogramme gemacht.

Während Die Grünen sich lediglich für eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts und die Aufhebung der Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aussprechen – der Verkündigungsbereich soll unberührt bleiben –,^[32] fordert Die Linke die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts im Ganzen.^[33]

Das Institut des Kirchenasyls wird zudem von den Grünen als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich befürwortet.^[34]

Die Linke möchte stattdessen die Militärseelsorge in der jetzigen Form durch einen Seelsorgevertrag für alle Angehörigen der Bundeswehr ersetzen, der eine gleichberechtigte Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften garantiere.^[35]

Eine gänzlich neue Religionspolitik?

Eine erneute Koalition von CDU, CSU und SPD dürfte im Ergebnis also mit Blick auf die jeweiligen Wahlprogramme trotz fehlender religionspolitischer Erwägungen im Sondierungspapier keine großen Überraschungen oder Neuerungen in diesem Bereich mit sich bringen. Es ist allerdings wahrscheinlich, dass die christlich geprägte Union in der Religionspolitik des Bundes sowohl während der Koalitionsverhandlungen als auch als Teil der neuen Regierung die federführende Rolle einnehmen wird. Dennoch dürften auch vonseiten der Oppositionsparteien vereinzelte Vorstöße, insbesondere in Detailfragen, in dieser Legislaturperiode nicht ganz auszuschließen sein.