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Am 7. Oktober 2024 jährt sich der schreckliche Überfall der Hamas auf Israel zum ersten Mal. Die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte den Jahrestag zum Anlass nehmen, um ein Zeichen für das Existenzrecht Israels, für jüdisches Leben in Deutschland und gegen Antisemitismus zu setzen. Mit Gästen aus Israel und Deutschland sowie Partnerorganisationen veranstaltet die Stiftung dazu am 30. September 2024 eine Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Mischung aus Vorträgen, Panels, Workshops, Kunst und Kultur.

Veranstaltung 2 aus der Reihe "Verwurzelter Antisemitismus"

Derzeit gibt es immer wieder politische Forderungen, den Kampf gegen Antisemitismus oder auch die Staatsräson im Grundgesetz oder in den Länderverfassungen zu verankern. In einigen Bundesländern wurde dies bereits umgesetzt. Auf dieser öffentlichen juristischen Fachtagung soll mit Fachleuten aus der Rechtswissenschaft, aus der juristischen Praxis und Politik geklärt werden: Wie viel „Nie wieder“ steht heute schon in unserer Verfassung? Welchen Mehrwert hätte eine Verfassungsänderung? Und welche Erfahrungen haben die Bundesländer bisher damit gemacht?

Die Strafrechtspflege hat eine wichtige Funktion, rote Linien aufzuzeigen. Seit dem 7. Oktober 2023 gibt es ein Allzeithoch antisemitischer Straftaten. Antisemitische Taten sind Straftaten, wenn sie als solche vom Gesetz bestimmt sind (z. B. in Deutschland die Leugnung des Holocausts). Beispiele wie das Tragen von „Ungeimpft“-Sternen durch Coronaleugner, die Parole „From the river to the sea“, oder Rufe wie „Tod Israel“ auf Demonstrationen werfen die Fragen auf: Wo stehen wir in der Bekämpfung des Antisemitismus durch das Strafrecht? Gibt es Strafbarkeitslücken? Was kann und soll das Strafrecht in diesem Bereich leisten?
Diese und weitere Fragen sollen mit Fachleuten aus der Rechtswissenschaft, aus der juristischen Praxis und der Politik erörtert werden.