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Derzeit gibt es immer wieder politische Forderungen, den Kampf gegen Antisemitismus oder auch die Staatsräson im Grundgesetz oder in den Länderverfassungen zu verankern. In einigen Bundesländern wurde dies bereits umgesetzt. Auf dieser öffentlichen juristischen Fachtagung soll mit Fachleuten aus der Rechtswissenschaft, aus der juristischen Praxis und Politik geklärt werden: Wie viel „Nie wieder“ steht heute schon in unserer Verfassung? Welchen Mehrwert hätte eine Verfassungsänderung? Und welche Erfahrungen haben die Bundesländer bisher damit gemacht?

Podiumsgespräch mit Bischof Dr. Felix Genn und Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins

Die Strafrechtspflege hat eine wichtige Funktion, rote Linien aufzuzeigen. Seit dem 7. Oktober 2023 gibt es ein Allzeithoch antisemitischer Straftaten. Antisemitische Taten sind Straftaten, wenn sie als solche vom Gesetz bestimmt sind (z. B. in Deutschland die Leugnung des Holocausts). Beispiele wie das Tragen von „Ungeimpft“-Sternen durch Coronaleugner, die Parole „From the river to the sea“, oder Rufe wie „Tod Israel“ auf Demonstrationen werfen die Fragen auf: Wo stehen wir in der Bekämpfung des Antisemitismus durch das Strafrecht? Gibt es Strafbarkeitslücken? Was kann und soll das Strafrecht in diesem Bereich leisten?
Diese und weitere Fragen sollen mit Fachleuten aus der Rechtswissenschaft, aus der juristischen Praxis und der Politik erörtert werden.

Die gemeinsam von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene sechste Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung (KMU 6) zeichnet ein wenig ermutigendes Bild. Die Mitgliederzahlen gehen weiter zurück, die Bindekraft und die Lebensrelevanz der Kirchen nehmen deutlich ab. Zugleich wünschen sich die...

Viele Muslim:innen leben seit mehreren Generationen in Deutschland, manche sind in den letzten Jahren aus verschiedenen anderen Ländern und Kulturen eingewandert. So unterschiedlich wie die kulturellen Wurzeln und die heutigen Milieus sind, so vielfältig und reichhaltig ist auch das muslimische Leben. Der Vortrag wirft einen genaueren Blick auf diese Vielfalt. Er benennt die Chancen, die sich für die Muslim:innen und die deutsche Gesellschaft ergeben, und geht ebenso auf Herausforderungen ein, vor denen beide aktuell stehen.

Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spielen religiöse Elemente eine erhebliche Rolle. Russland begründet den seit 2014 andauernden Krieg, die Invasion vom 24. Februar 2022 und die eigene Kriegspropaganda in Teilen religiös. In der Ukraine dauert derweil ein Kirchenstreit an, der konkrete politische und menschenrechtliche Auswirkungen hat, der Islam spielt auf beiden Seiten der Front eine häufig übersehene Rolle, und auch für die Sicherheit jüdischen Lebens bedeutet der Krieg in Russland einen Paradigmenwechsel. Eine Vorstellung des am 10.02.2025 erscheinenden Buches "Religiöse Elemente im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Propaganda, Religionspolitik und Seelsorge, 2014–2024".