Grundsatzfragen der Religionspolitik

Kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch & Co.: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die bereits in der ersten Jahreshälfte beendeten Verfahren lassen eine weitere Ausdifferenzierung des Verhältnisses von Staat und Religion erkennen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen. 25. 06. 2024 Sarah Meyer
Religiöse Neutralität des Staats: Abschied von einem Mythos Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz» an. Sie steht für eine Haltung, die religiöse Prägungen nicht leugnet, sondern aus ihnen Orientierung und Gestaltungskraft schöpft. 03. 05. 2024 Markus Müller
Treaty Overrides im Religionsverfassungsrecht Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich von völkerrechtsvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Der Beitrag argumentiert, dass diese Rechtsprechung auch im Religionsverfassungsrecht anzuwenden ist – und dass dies dem Staat neue religionspolitische Möglichkeiten eröffnet. 01. 02. 2024 Emanuel V. Towfigh
Fabius Bonde
Die politische Herausforderung religiöser Vielfalt Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich nicht zuletzt ein politischer Handlungsauftrag, der mehr Religionspolitik erforderlich macht. 23. 01. 2024 Andreas Jacobs
Kein guter Tag für die Freiheit – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Der EuGH hat heute über das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz geurteilt. Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, all ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen zu verbieten. Kein guter Tag für die Religionsfreiheit kommentiert Volker Beck. 28. 11. 2023 Volker Beck
Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei per Gesetz ein Verbot durchzubringen und legt sich den Tierschutz zurecht, wie sie ihn braucht. Ihre früheren Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden abgelehnt. In der EU gibt es unterschiedliche Gesetze zum rituellen Schächten. In Deutschland darf dies nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Verbreiteter ist das Schächten mit vorheriger Betäubung. Halal- und Koscher-Produkte sind Teil eines boomenden Weltmarkts und nicht nur bei religiösen Menschen beliebt. 23. 02. 2023 Saskia Gamradt
Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die Konferenz könnte ein Ort sein, an dem die Gleichberechtigung der Muslimas und Muslime durchbuchstabiert und über die Integration und Gleichberechtigung muslimischer Gemeinschaften im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts diskursiv verhandelt wird. Dabei geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“. 05. 12. 2022 Volker Beck
Ablösung der Staatsleistung ohne Einfluss auf das kooperative Modell im Religionsverfassungsrecht? Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben wird. 04. 12. 2022 Hans Hofmann
Das Kreuz in Bayern ist unantastbar – oder doch nicht? Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun den Tenor seines Urteils über eine – erfolglose – Klage gegen den sog. Kreuzerlass bekannt. Knapp drei Monate später liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behördengebäuden das staatliche Neutralitätsgebot. Ein einklagbares Recht auf Abhängen der Kreuze bzw. auf die Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Diskussion um das Kreuz nimmt erneut Fahrt auf. 13. 10. 2022 Sarah Meyer
Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel