Grundsatzfragen der Religionspolitik

Kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch & Co.: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die bereits in der ersten Jahreshälfte beendeten Verfahren lassen eine weitere Ausdifferenzierung des Verhältnisses von Staat und Religion erkennen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen. 25. 06. 2024 Sarah Meyer
Religiöse Neutralität des Staats: Abschied von einem Mythos Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz» an. Sie steht für eine Haltung, die religiöse Prägungen nicht leugnet, sondern aus ihnen Orientierung und Gestaltungskraft schöpft. 03. 05. 2024 Markus Müller
Treaty Overrides im Religionsverfassungsrecht Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich von völkerrechtsvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Der Beitrag argumentiert, dass diese Rechtsprechung auch im Religionsverfassungsrecht anzuwenden ist – und dass dies dem Staat neue religionspolitische Möglichkeiten eröffnet. 01. 02. 2024 Emanuel V. Towfigh
Fabius Bonde
Die politische Herausforderung religiöser Vielfalt Die Bedeutung der beiden großen Kirchen innerhalb der Bevölkerung sinkt. Von dieser Entwicklung unberührt bleiben jedoch die individuellen Glaubens- und Weltanschauungsansichten, denn sie werden zunehmend diverser. Diese Veränderungen in Form von Säkularisierung, Pluralisierung und Individualisierung bergen auch Herausforderungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daraus ergibt sich nicht zuletzt ein politischer Handlungsauftrag, der mehr Religionspolitik erforderlich macht. 23. 01. 2024 Andreas Jacobs
Kein guter Tag für die Freiheit – Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Der EuGH hat heute über das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz geurteilt. Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, all ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen zu verbieten. Kein guter Tag für die Religionsfreiheit kommentiert Volker Beck. 28. 11. 2023 Volker Beck
Rituelles Schlachten in Europa und die Wahrung der Religionsfreiheit Ende Januar hat die AfD-Bundestagsfraktion im Parlament einen Antrag auf Verbot des religiösen Schächtens gestellt. Der Antisemitismusbeauftragte, Felix Klein, kritisiert diesen Gesetzesantrag, da er nicht nur ein „fundamentaler Angriff auf das jüdische Leben“ sei, sondern auch Muslime in Deutschland diskriminiere. Immer wieder versucht die Partei per Gesetz ein Verbot durchzubringen und legt sich den Tierschutz zurecht, wie sie ihn braucht. Ihre früheren Anträge in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden abgelehnt. In der EU gibt es unterschiedliche Gesetze zum rituellen Schächten. In Deutschland darf dies nur mit Ausnahmegenehmigung durchgeführt werden. Verbreiteter ist das Schächten mit vorheriger Betäubung. Halal- und Koscher-Produkte sind Teil eines boomenden Weltmarkts und nicht nur bei religiösen Menschen beliebt. 23. 02. 2023 Saskia Gamradt
Vor der Deutschen Islamkonferenz: Schwamm drüber! Der deutschen Islampolitik fehlt es an Geradlinigkeit Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ist eigentlich eine gute Sache. Sie war 2005 eine geniale Erfindung von Innenminister Schäuble; ein Schritt zum Dialog zwischen Staat und muslimischer Minderheit, nachdem nach 9/11 das Reden über den Islam vor allem unter dem Sicherheitsparadigma stattfand, auch unter Rot-Grün. Die Konferenz könnte ein Ort sein, an dem die Gleichberechtigung der Muslimas und Muslime durchbuchstabiert und über die Integration und Gleichberechtigung muslimischer Gemeinschaften im Rahmen des deutschen Religionsverfassungsrechts diskursiv verhandelt wird. Dabei geht es um das „Wie“ und nicht um das „Ob“. 05. 12. 2022 Volker Beck
Ablösung der Staatsleistung ohne Einfluss auf das kooperative Modell im Religionsverfassungsrecht? Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben wird. 04. 12. 2022 Hans Hofmann
Das Kreuz in Bayern ist unantastbar – oder doch nicht? Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun den Tenor seines Urteils über eine – erfolglose – Klage gegen den sog. Kreuzerlass bekannt. Knapp drei Monate später liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behördengebäuden das staatliche Neutralitätsgebot. Ein einklagbares Recht auf Abhängen der Kreuze bzw. auf die Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Diskussion um das Kreuz nimmt erneut Fahrt auf. 13. 10. 2022 Sarah Meyer
Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
Der Hamburger Vertrag mit muslimischen Verbänden Vor zehn Jahren unterzeichneten die Freie und Hansestadt Hamburg und die drei muslimischen Verbände, der DITIB-Landesverband Hamburg (DITIB), SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) einen Vertrag „mit dem Ziel, die Beziehungen (…) partnerschaftlich weiterzuentwickeln“. 14. 09. 2022 Murat Kayman
Augen auf – Kirche hat Zukunft Die Beziehungen zwischen unserem Staat und den verfassten christlichen Kirchen in Deutschland sind in Europa ziemlich einzigartig. Das hat historische Gründe, ist im Grundgesetz verankert und wird in weiten Teilen als selbstverständlich gelebt. Noch. 12. 09. 2022 Thomas de Maizière
Rechtsschutzmöglichkeiten der Kirchen gegen ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen Das Gebot der Ablösung der Staatsleistungen in Art. 138 I WRV ist älter als das Grundgesetz und doch wurde ihm bis heute nicht nachgekommen. Seit Längerem wird über den richtigen Maßstab der Ablösung diskutiert. Wenn sich die Ampelkoalition jetzt vorgenommen hat, das durch Art. 138 I WRV vorgeschriebene Grundsätzegesetz des Bundes über die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, ist es aus Sicht der Kirchen Zeit, auch die prozessuale Frage zu stellen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ihnen gegen ein nach diesem Maßstab ggf. verfassungswidriges Grundsätzegesetz offenstehen. 13. 05. 2022 Meret Unruh
Die nächste Runde im Streit um das Kirchenasyl Das Bayerische Oberste Landesgericht in Bamberg hat erstmals ein wegweisendes Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl gefällt. Das Urteil verdeutlicht bei der Frage um das Kirchenasyl die Verlagerung von der politischen auf die juristische Ebene. Die Streitfrage ist weiterhin nicht abschließend geklärt. 28. 04. 2022 Simon Bohm
Kirchenaustritt – Jetzt auch online? Mit den aktuell hohen Kirchenaustrittszahlen stoßen Behörden vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Abhilfe möchten nun Berlin und Hamburg schaffen: Hier soll ein Kirchenaustritt künftig auch online ermöglicht werden. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Modernisierungsbestrebungen. Durch die Erfüllung der 2017 durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auferlegten Verpflichtungen soll Bürgerinnen und Bürgern ein flächendeckender Onlinezugang zu bestimmten Verwaltungsleistungen mittels elektronischer Verwaltungsportale gewährt werden. Ein digitaler Kirchenauftritt hätte jedoch weitreichende Konsequenzen. 31. 03. 2022 Sarah Meyer
Plausibilitätsprobleme aktueller Kirchensteuer-Kritik Immer weniger Zeitgenossen haben Verständnis dafür, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge durch staatliche Finanzbehörden einziehen lassen dürfen. Das Recht auf Erhebung einer „Kirchensteuer“ erscheint vielen als ein Relikt aus Tagen kirchlicher Dominanz, das in Zeiten gewachsener religiös-weltanschaulicher Vielfalt dringend auf den Prüfstand zu stellen sei. Ein entsprechender Beschluss der „Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne“ macht argumentative Probleme der Kritiker sichtbar. 11. 03. 2022 Martin Fritz
Das „I“ und das „C“ in der Politik Seit langem wird über das Verhältnis von Islam und Politik diskutiert und gestritten. Immer wieder taucht in diesen Diskussionen eine Fußnote auf, die oft weder erläutert, belegt oder vertieft wird. Gemeint ist die Andeutung oder Zurückweisung von Parallelen zwischen einem - wie auch immer definierten – „Politischen Islam“ und dem „Politischen Christentum“ bzw. der Christlichen Demokratie. 18. 02. 2022 Andreas Jacobs
Michael Borchard
Weltanschauungspolitische Fragen der aktuellen Legislaturperiode Zum ersten Mal seit Langem hat eine neue Koalition einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der einige bemerkenswerte religions- und weltanschauungspolitische Vorhaben enthält. Als deren Ergebnis darf ein Abbau oder zumindest eine Modifizierung des bekannten Privilegienbündels der etablierten Religionsgemeinschaften vermutet werden. Ein komplementärer Aufbau eines neuen, stärker auf die Gleichbehandlung von Menschen aller religiösen Bekenntnisse und nichtreligiöser bzw. sich als humanistisch verortender Menschen ist allerdings im Vertragstext nicht angeschnitten worden. 14. 02. 2022 Michael Bauer
Staatsfern, aber politiknah Sechzehn Jahre wurde Deutschland von einer protestantischen Pfarrerstochter regiert. Das war gut für beide großen Kirchen und für die kleinen auch. Die kooperative Trennung von Staat und Kirche war keine formale Angelegenheit, sondern auch eine Herzenssache der politischen Eliten. Steht nun, mit dem Ende der Merkel-Ära ein Bruch im Verhältnis von Staat und Kirche, Gesellschaft und Gemeinden bevor? Nein. Denn der von Paul Nolte so genannte „politisch-kulturell-ethische Überlappungsraum“ zwischen Kirche und Politik ist weiterhin vorhanden, weil er sich nie auf eine Parteifamilie beschränkte. Aber er schrumpft. 10. 02. 2022 Ellen Ueberschär
Herausforderung Religionspolitik: Die Deutsche Islam Konferenz Die Deutsche Islam Konferenz wurde gerade 15 Jahre alt. An sie knüpfen sich unterschiedliche, teils disparate Erwartungen. Manche muss sie enttäuschen. Aber deshalb ist sie nicht weniger relevant und erfolgreich. Zwei Konstanten werden bleiben: Im kooperativ geprägten Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften sind islamische Dachverbände Ansprechpartner sui generis. Und im föderalen System braucht es die Länder, um Islampolitik erfolgreich umzusetzen. 22. 11. 2021 Markus Kerber
Sechs Tage arbeite und verrichte all Dein Werk… Über 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern wir 2021 mit einem Festjahr. Zahlreiche Beteuerungen von der Zugehörigkeit des Judentums zu unserem Land hört man aus diesem Anlass von Politikerinnen und Politikern aller Parteien. Es wäre Zeit, das bei einer Überarbeitung der 16 Feiertagsgesetze der Länder in die Tat umzusetzen. 08. 11. 2021 Volker Beck
Was muss eine multidisziplinäre Religionspolitikberatung leisten? Religionspolitik bewegt sich in einem spannungsreichen Dreieck von religiösen Freiheitsrechten, Gefahrenabwehr und formativ auf Religionskulturen einwirkender Kooperation. Die zentrale Herausforderung für die Politik besteht darin, in diesem Dreieck gestaltend zu wirken, gesellschaftliche Dynamiken nachzuvollziehen, gar zu antizipieren, ohne die skizzierten Spannungen einseitig auflösen zu wollen – und zu können. Aus der multiperspektivischen Verschränkung ergeben sich einige Leitfragen. 08. 11. 2021 Hans Michael Heinig
Warum die Islampolitik mehr Religionspolitik braucht Auch wenn das religiöse Feld insgesamt im Wandel ist, so ist die Einpassung des Islams in das deutsche Staats-Religionsverhältnis immer wieder Gegenstand politischer Debatten, in denen integrations- und sicherheitspolitische Anliegen mitschwingen. Diese Debatten bedürfen eines breiteren religionspolitischen Blicks, um über ad-hoc-Lösungen hinauszureichen. Aktuelle Themen im Bereich der res mixtae sind: Religionsunterricht an öffentlichen Schulen/Theologie an Hochschulen und Anstaltsseelsorge/Militärseelsorge. 04. 11. 2021 Bekim Agai