Kirchen und Staat in Deutschland

Politik mit einem Hauch von Glauben. Religionspolitik in der 21. Legislaturperiode Knapp zwei Wochen nach der Wahl wurde das Sondierungspapier von Union und SPD, der mutmaßlichen Koalition in dieser Legislaturperiode, veröffentlicht. Aussagen zu religionspolitischen Themen enthielt es keine. Dennoch lassen die Wahlprogramme der mutmaßlichen Koalitionspartner erahnen, welche religionspolitische Ausrichtung nach erfolgreichem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu erwarten ist. Eigene Akzente in der Religionspolitik des Bundes durch die weiteren demokratischen Parteien sind jedoch ebenso denkbar. 25. 03. 2025 Sarah Meyer
Migration und Gerechtigkeit – und Barmherzigkeit? Wie verhält sich christliche Ethik zur Migrationspolitik? Was ist das Christentum über reine Moral hinaus? Wie kann der Staat eine realistische, aber menschenwürdige Asylpolitik organisieren? Auf diese Fragen antwortet ein Plädoyer für eine Debatte, die zwischen Idealisierung und Pragmatismus vermitteln und sich den Herausforderungen von Recht, Ordnung und christlicher Verantwortung gleichermaßen stellen sollte. 11. 03. 2025 Peter Schallenberg
Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (nicht nur) in den Kirchen: Herausforderung für den Rechtsstaat Sexualisierte Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Es betrifft nicht nur die sog. großen Kirchen (römisch-katholische und evangelische Kirche), sondern mehr oder weniger jeden gesellschaftlichen Bereich, nicht zuletzt die Familien. Wie Aufarbeitung im Interesse der Betroffenen sexualisierter Gewalt in den Kirchen gelingen kann, die sehr sensibel auf staatliche Interventionen reagieren, ist nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine rechtliche Herausforderung. 25. 09. 2024 Stephan Rixen
Kündigung wegen Kirchenaustritt – die neue Vorlagefrage an den EuGH Aufgrund von öffentlichem Druck und von Gerichtsurteilen erkennen die beiden christlichen Kirchen in Deutschland individuelle Grundrechte ihrer Beschäftigten inzwischen stärker an als noch vor wenigen Jahren. Dennoch setzen sich die Kontroversen zum kirchlichen Arbeitsrecht ungebrochen fort. Im individuellen Arbeitsrecht rückt zurzeit in den Vordergrund, ob für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen weiterhin der Kirchenaustritt verboten bleiben darf. Es ist anzunehmen, dass der EuGH dies nicht hinnehmen wird. 16. 09. 2024 Hartmut Kreß
Ablösung der Staatsleistungen nur im Konsens zwischen Bund, Ländern und Kirchen Die Regierungskoalition plant einen erneuten Versuch, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Nach den gescheiterten Bemühungen des letzten Jahres soll bald ein neuer Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz des Bundes vorgestellt werden. Besonders daran ist die Flexibilität, die den Ländern bei der Ablösung eingeräumt werden soll: Sie sollen jeweils selbst entscheiden können, nach welchen Modalitäten die Ablösung erfolgt. Durch diese Herangehensweise würde allerdings auch die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates, und damit der Länder, umgangen. Kann diese Initiative erfolgreich sein? 02. 09. 2024 Hans Hofmann
Zwischen Wissenschaftsfreiheit und kirchlichem Arbeitsrecht: Katholische Fakultäten und das Nihil-Obstat-Verfahren Die neue Grundordnung des kirchlichen Arbeitsrechts hat in vielen Bereichen zu einer Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen im kirchlichen Dienst geführt. Ausgerechnet an den theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten wird die Diskriminierung jedoch fortgeführt. Bei der Berufung von Professor*innen darf die Kirche auch entgegen den akademischen Kriterien Personen wegen eines für sie unangebrachten „Lebenswandels“ ausgrenzen. Kein Thema für die Religionspolitik? 20. 08. 2024 Regina Elsner
Kirchliches Arbeitsrecht, Kopftuch & Co.: Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung Mit Blick auf die derzeit anhängigen Gerichtsverfahren wird deutlich, dass die Gerichte auch dieses Jahr wieder mit einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, die in ihrem Kern religionsrechtliche Themen betreffen, konfrontiert sein werden. In einigen Fällen ist dabei sogar mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Aber auch die bereits in der ersten Jahreshälfte beendeten Verfahren lassen eine weitere Ausdifferenzierung des Verhältnisses von Staat und Religion erkennen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen. 25. 06. 2024 Sarah Meyer
Religiöse Neutralität des Staats: Abschied von einem Mythos Religiöse Neutralität des Staats gilt als Fundamentalprinzip moderner Rechtsstaatlichkeit. In der Umsetzung bietet es allerdings Schwierigkeiten. Diese gründen darin, dass alles und alle geprägt sind vom religiösen Erbe unserer Geschichte. Unter solchen Umständen gerät religiöse Neutralität zum «leeren» Versprechen. Als Alternative bietet sich «religiöse Toleranz» an. Sie steht für eine Haltung, die religiöse Prägungen nicht leugnet, sondern aus ihnen Orientierung und Gestaltungskraft schöpft. 03. 05. 2024 Markus Müller
Treaty Overrides im Religionsverfassungsrecht Inwieweit der Gesetzgeber an Verträge gebunden ist, die in vorherigen Legislaturperioden geschlossen wurden, ist eine Frage, die sich im Religionsverfassungsrecht wie im internationalen Steuerrecht gleichermaßen stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat für den Bereich des Steuerrechts festgestellt, dass sog. treaty overriding ein verfassungskonformer Weg ist, um sich von völkerrechtsvertraglichen Verpflichtungen zu lösen. Der Beitrag argumentiert, dass diese Rechtsprechung auch im Religionsverfassungsrecht anzuwenden ist – und dass dies dem Staat neue religionspolitische Möglichkeiten eröffnet. 01. 02. 2024 Emanuel V. Towfigh
Fabius Bonde
Kirchenasyl – Flüchtlingsschutz zwischen Glaube und Recht Seit über 40 Jahren stellt Kirchenasyl ein bedeutendes Schutzinstrument für geflüchtete Menschen in Deutschland dar. Eine gesetzliche Grundlage existiert dafür bislang jedoch nicht. Stattdessen beruht dieser Schutz vor Abschiebung oder Rücküberstellung auf der Einhaltung einer politischen Vereinbarung. Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfte die Diskussion über die Notwendigkeit dieser humanitären Praxis sowie ihre rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung künftig wieder intensivieren. 19. 01. 2024 Sarah Meyer
Sind die fetten Jahre vorbei? Politik braucht mehr Religion als gedacht Am 14. November 2023 wurde die 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung der Evangelischen Kirche veröffentlicht. Welche Auswirkungen hat der Vertrauensverlust in die beiden Volkskirchen in Deutschland auf die Religionspolitik? 30. 11. 2023 Patricia Ehret
90 Jahre Reichskonkordat (Teil 3) – Reformbedürftigkeit des Reichskonkordats oder: „Concordata semper concordanda“? In der politischen und wissenschaftlichen Diskussion werden immer wieder Rufe laut, die eine Reform des bis heute nicht aufgekündigten Reichskonkordats fordern. In Anbetracht der sich seit dem Abschluss veränderten staatlichen und kirchlichen Rechtsordnungen, stellt sich die Frage nach der Gegenwartsbedeutung des Reichskonkordats und seiner Vertragsbestimmungen.  Dieser Beitrag bildet den Abschluss einer dreiteiligen Reihe. 04. 09. 2023 Ansgar Hense
Der Kirchenaustritt – ein Fall für das Arbeitsrecht und den EuGH? Eine Neujustierung des kirchlichen Selbstverständnisses ist nötig Das derzeitige Selbstverständnis der katholischen Kirche gerät zunehmend unter Druck. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kirchenaustritten auch unter Mitarbeitenden in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft wird das Verhältnis von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und weltlichen Arbeitsrecht in jüngerer Vergangenheit vermehrt im Rahmen arbeitsrechtlicher Verfahren erörtert – häufig zu Ungunsten der Kirche. Eine Neujustierung dieses Selbstverständnisses ist daher erforderlich. 30. 08. 2023 Bruno Schrage
90 Jahre Reichskonkordat (Teil 2) – Das Konkordatsurteil als neuer Anfang? Das Reichskonkordat ist ein bis heute fortgeltender völkerrechtlicher Vertrag. Rechtsverbindlich festgestellt wurde dies durch das Bundesverfassungsgericht im März 1957 im Rahmen des sog. Konkordatsurteils. Die föderale Zuständigkeitsverteilung machte jedoch den Abschluss neuer Staatskirchenverträge in einigen Rechtsbereichen erforderlich.   Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 25. 08. 2023 Ansgar Hense
90 Jahre Reichskonkordat (Teil 1) – Aktueller Forschungsstand Das Reichskonkordat ist häufig Forschungsgegenstand wissenschaftlicher Arbeiten und gilt daher als überdurchschnittlich erforscht. Zuletzt gab der 90. Jahrestags der Unterzeichnung für viele Historiker und Juristen wieder Anlass, sich in zahlreichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit dem vielschichtigen Thema zu beschäftigen.  Dieser Beitrag ist Bestandteil einer dreiteiligen Reihe. 15. 08. 2023 Ansgar Hense
Die Regelungsmaterien des Reichskonkordats und ihr historischer Kontext Das 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich geschlossene Reichskonkordat prägt seither die Beziehung zwischen katholischer Kirche und Staat. Auch 90 Jahre nach dessen Unterzeichnung bleiben die vom nationalsozialistischen Regime ausgehandelten Regelungen ein kontroverses Thema. Bei dessen Erörterung darf der historische Kontext jedoch nicht außer Acht gelassen werden. 03. 08. 2023 Ansgar Hense
Religion als ordentliches Lehrfach in Berlin – Chance für eine moderne Religionspolitik? Die neue Koalition in Berlin überraschte mit der Absicht, Religion als ordentliches Lehrfach in den regulären Schulunterricht einzuführen. Im religiös und weltanschaulich vielfältigen Berlin bietet eine Verstärkung religiöser Bildung eine Grundlage für eine Religionspolitik, die religiösen und weltanschaulichen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten schafft und auf Zusammenhalt und Respekt zielt. 07. 06. 2023 Karlies Abmeier
Christlicher Religionsunterricht in Niedersachsen als Beispiel ökumenischer Bildungsverantwortung Im Frühjahr 2021 startete in Niedersachsen ein öffentlicher Beratungsprozess über die Einrichtung eines neuen Schulfachs „Christlicher Religionsunterricht“ (CRU), dessen Zwischenergebnisse im Oktober 2022 auf einem Fachsymposium in Hannover zusammengeführt wurden. Im Januar 2023 haben die beteiligten Kirchenleitungen die niedersächsische Landesregierung um die Aufnahme von offiziellen Verhandlungen zur Einführung des CRU gebeten. Was verbirgt sich hinter diesem neuen Kürzel und was ist zukünftig zu erwarten? 09. 03. 2023 Jan Woppowa
Die religiöse Neutralitätspflicht im Land Berlin nach der Rechtsprechung von BAG, BVerfG und EuGH Wie soll das Land Berlin nun sein „Neutralitätsgesetz“ ändern? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt bezüglich einer Lehrerin mit Kopftuch nach einer Rechtsänderung; gegen dieses Urteil hatte Berlin sich an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewandt. Dieses hat nun durch einen Nichtannahmebeschluss die BAG-Entscheidung unangetastet gelassen. Die Rechtslage zum Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke im öffentlichen Dienst ist in den Ländern heterogen. Hinzu tritt eine anderslautende Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei Verboten von Arbeitgebern, am Arbeitsplatz ein religiös konnotiertes Kopftuch zu tragen. Dieser betont die geschützte Freiheit des Unternehmers, die Beschäftigten anzuweisen, das Kopftuch abzunehmen. 02. 03. 2023 Hans Hofmann
Ablösung der Staatsleistung ohne Einfluss auf das kooperative Modell im Religionsverfassungsrecht? Auf Basis des Koalitionsvertrages finden derzeit informelle Gespräche der zuständigen Ressorts von Bund und Ländern mit Kirchenvertretern dazu statt. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine solche Beendigung der finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften auf das in Deutschland funktionierende Kooperationsverhältnis zwischen diesen haben wird. 04. 12. 2022 Hans Hofmann
Die neue Grundordnung des kirchlichen Dienstes – zwischen erfüllten Hoffnungen und bestehendem Handlungsbedarf Die Reform bleibt hinter dem zurück, was möglich und auch erforderlich gewesen wäre. Die Kritik betrifft insbesondere den Bereich des Individualarbeitsrechts, spezifisch die Bewertung des Kirchenaustritts. Die Grundordnung verbleibt in einer Sanktionslogik verhaftet, die dem avisierten Ziel eines neuen, gewinnenden und einladenden Narrativs des Christlichen nicht förderlich ist. 29. 11. 2022 Elisabeth Hartmeyer
Das Kreuz in Bayern ist unantastbar – oder doch nicht? Das Kreuz gilt in Bayern als Symbol der engen Verwurzelung des Freistaats mit der christlich-abendländischen Tradition. Anlass für eine Diskussion über dessen rechtliche Bedeutung gab es seit dem 1995 entschiedenen Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts allerdings bis vor einigen Jahren nur selten. Anfang Juni gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun den Tenor seines Urteils über eine – erfolglose – Klage gegen den sog. Kreuzerlass bekannt. Knapp drei Monate später liegen auch die Entscheidungsgründe vor. Nach Ansicht des Gerichts verletzt das Anbringen von Kreuzen in bayerischen Behördengebäuden das staatliche Neutralitätsgebot. Ein einklagbares Recht auf Abhängen der Kreuze bzw. auf die Aufhebung der entsprechenden Rechtsgrundlage ergebe sich daraus jedoch nicht. Die Diskussion um das Kreuz nimmt erneut Fahrt auf. 13. 10. 2022 Sarah Meyer
Streichung der Religionszugehörigkeit im Personenstandsregister Die Ampelkoalition hat im sogenannten Gesetz zur Verwaltungsdigitalisierung die Möglichkeit, eine Religionszugehörigkeit im Personenregister einzutragen, gestrichen. Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel MdB, sieht darin eine bewusste Untergrabung des bewährten Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Regierungskoalition. 07. 10. 2022 Thomas Rachel
Augen auf – Kirche hat Zukunft Die Beziehungen zwischen unserem Staat und den verfassten christlichen Kirchen in Deutschland sind in Europa ziemlich einzigartig. Das hat historische Gründe, ist im Grundgesetz verankert und wird in weiten Teilen als selbstverständlich gelebt. Noch. 12. 09. 2022 Thomas de Maizière
Das kirchliche Arbeitsrecht – Kirche will Einfluss auf die Identität der Mitarbeitenden behalten Der Entwurf zur Grundordnung für den kirchlichen Dienst bekennt sich zur Vielfalt, schließt aber alle Positionen aus, die dem christlichen Menschenbild widersprechen. Wenn ein kirchlicher Mitarbeiter Kritik äußert: Was ist berechtigte Kritik und was richtet sich gegen die tragenden Grundsätze der Katholischen Kirche? Wann ist etwas öffentlich und wann privat? Zudem betreffen die Regelungen zum Thema Kirchenaustritt sowohl Angestellte als Ehrenamtliche. Nicht ohne Grund laufen nicht nur die Träger der Caritas Sturm! 25. 08. 2022 Bruno Schrage
„Christlicher Religionsunterricht“ und religiöse Wahrheit Der religiös-weltanschaulich neutrale Staat trifft in Fragen religiöser Wahrheit kein eigenes Urteil, sondern überlässt dies den religiösen Individuen und Gemeinschaften. Als freiheitlicher Staat – aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse – eröffnet er Diskursräume für religiöse Fragen. 04. 08. 2022 Hendrik Munsonius
Das kirchliche Arbeitsrecht – (k)ein angstfreier Entwurf! Seit Anfang Mai 2022 liegen die Entwürfe der Grundordnung für den kirchlichen Dienst und die dazugehörige Erläuterung der Deutschen Bischöfe vor. Erstmalig sind in einem breiten Beteiligungsprozess die Diözesen, die katholischen Verbände, die Dienstgeber_innen- und Dienstnehmer_innenvertreter, die Caritas und die Orden gebeten, beim Verband der Diözesen Deutschland (VDD) zu diesen Entwürfen Stellung zu beziehen. Es geht um nicht weniger als das kirchliche Arbeitsrecht und somit die bindenden Vorgaben für 790.000 berufliche und ebenso viele ehrenamtliche Mitarbeitende. 30. 07. 2022 Bruno Schrage
Zur Entscheidung der Katholiken für eine Beteiligung am trägerpluralen Religionsunterricht in Hamburg Nach einem dreijährigen Modellversuch zur „Konfessionellen Kooperation im trägerpluralen Religionsunterricht für alle“ verkündete Erzbischof Dr. Heße in einer Pressekonferenz am 28.04.2022 seine Entscheidung für eine Beteiligung der katholischen Kirche an dem einzigartigen Format RUfa 2.0. Der ebenfalls anwesende Schulsenator Rabe bezeichnete diese Entscheidung als Erdbeben. 28. 07. 2022 Friederike Mizdalski
Loyalitätspflichten in politischer Diskussion und auf dem gerichtlichen Prüfstand Aktuell sind zwei Verfahren beim BAG anhängig, in denen es um den Kirchenaustritt als Kündigungsgrund geht: Zum einen eine Hebamme und zum anderen eine Beraterin in der Schwangerschaftskonfliktberatung. Mit dem BVerfG und dem EuGH kommen nun weitere Entwicklungen mit ins Spiel. Der Kirchenaustritt wird damit zum Lackmustest der Reichweite kirchlicher Loyalitätspflichten. 06. 07. 2022 Gregor Thüsing
Der Katholikentag ist auch politisch Traditionell ist der Katholikentag ein großes Fest des Glaubens, der Diskussion und der Kultur. Das wird auf dem 102. Katholikentag vom 25. bis 29. Mai nicht anders sein. Ein Katholikentag ist zugleich ein Moment der Reflexion. So nehmen wir auch Themen in den Fokus, die durch Corona mehr Öffentlichkeit erfahren haben: Einsamkeit als gesellschaftliches Phänomen gehört genauso dazu wie häusliche Gewalt – zwei Beispiele für Themen, die in den 1.500 Veranstaltungen aufgegriffen werden. 19. 05. 2022 Marc Frings
Rechtsschutzmöglichkeiten der Kirchen gegen ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen Das Gebot der Ablösung der Staatsleistungen in Art. 138 I WRV ist älter als das Grundgesetz und doch wurde ihm bis heute nicht nachgekommen. Seit Längerem wird über den richtigen Maßstab der Ablösung diskutiert. Wenn sich die Ampelkoalition jetzt vorgenommen hat, das durch Art. 138 I WRV vorgeschriebene Grundsätzegesetz des Bundes über die Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg zu bringen, ist es aus Sicht der Kirchen Zeit, auch die prozessuale Frage zu stellen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten ihnen gegen ein nach diesem Maßstab ggf. verfassungswidriges Grundsätzegesetz offenstehen. 13. 05. 2022 Meret Unruh
Die nächste Runde im Streit um das Kirchenasyl Das Bayerische Oberste Landesgericht in Bamberg hat erstmals ein wegweisendes Grundsatzurteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl gefällt. Das Urteil verdeutlicht bei der Frage um das Kirchenasyl die Verlagerung von der politischen auf die juristische Ebene. Die Streitfrage ist weiterhin nicht abschließend geklärt. 28. 04. 2022 Simon Bohm
Kirchenaustritt – Jetzt auch online? Mit den aktuell hohen Kirchenaustrittszahlen stoßen Behörden vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Abhilfe möchten nun Berlin und Hamburg schaffen: Hier soll ein Kirchenaustritt künftig auch online ermöglicht werden. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Modernisierungsbestrebungen. Durch die Erfüllung der 2017 durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) auferlegten Verpflichtungen soll Bürgerinnen und Bürgern ein flächendeckender Onlinezugang zu bestimmten Verwaltungsleistungen mittels elektronischer Verwaltungsportale gewährt werden. Ein digitaler Kirchenauftritt hätte jedoch weitreichende Konsequenzen. 31. 03. 2022 Sarah Meyer
Eine neue Friedensethik muss das ganze Bild sehen Nach der Erfahrung des russischen Überfalls auf die Ukraine muss die evangelische Friedensethik neu angeschaut werden. In den Kirchen wird die Forderung laut, über die Fragen von Frieden, Freiheit und Verteidigung neu nachzudenken. Der Autor teilt diese Einschätzung. Seine These: Frieden, der mit Unfreiheit, Tyrannei und Unterwerfung unter das Unrecht erkauft wird, ist kein Frieden. Er ist weder nachhaltig noch gerecht. 24. 03. 2022 Bernhard Felmberg
Quo vadis „Grundordnung für den kirchlichen Dienst“? Die Kirchen haben unter Nutzung des Arbeitsrechts lange Zeit die Identität ihrer Dienste und Einrichtungen über die Abfrage von Loyalitätsobliegenheiten bei ihren Arbeitnehmer_innen abgesichert. Diese Instrumentalisierung entspricht nicht der Aufgabe des Arbeitsrechts. Es fehlt offenbar an einem neuen, gewinnenden Narrativ zur konfessionellen Identitätsentwicklung in der pluralen Gesellschaft. Unter dem Schutz des Arbeitsrechtes haben es die Bischöfe versäumt, die notwendigen Prozesse zum Aufbau einer substanziellen Identifikation von Mitarbeitenden mit dem kirchlichen Auftrag und Selbstverständnis zu entwickeln. Zu fragen ist, braucht es in der katholischen Kirche eine „Grundordnung für den kirchlichen Dienst“ und wer ist sinnvollerweise mit einer neuen Programmatik zu befassen. 17. 03. 2022 Bruno Schrage
Plausibilitätsprobleme aktueller Kirchensteuer-Kritik Immer weniger Zeitgenossen haben Verständnis dafür, dass die Kirchen ihre Mitgliedsbeiträge durch staatliche Finanzbehörden einziehen lassen dürfen. Das Recht auf Erhebung einer „Kirchensteuer“ erscheint vielen als ein Relikt aus Tagen kirchlicher Dominanz, das in Zeiten gewachsener religiös-weltanschaulicher Vielfalt dringend auf den Prüfstand zu stellen sei. Ein entsprechender Beschluss der „Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne“ macht argumentative Probleme der Kritiker sichtbar. 11. 03. 2022 Martin Fritz